| Antrag: | Privatsphäre schützen - gegen unverhältnismäßige Polizeibefugnisse! |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Dirk Adams |
| Status: | Übernahme |
| Eingereicht: | 16.11.2017, 15:26 |
ÄA V 02-3: Privatsphäre schützen - gegen unverhältnismäßige Polizeibefugnisse!
Antragstext
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die Privatsphäre von uns allen massiv eingreifen - seien es der Staatstrojaner, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Ausweitung der Befugnisse zur Datensammlung, der Ausbau der